Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: November 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen

Catalina Rojas Ugarte, handelnd als ClapNClaw, Gneisenaustrasse 51, Wohnung 9, 10961 Berlin (nachfolgend „ClapNClaw“)

und deren Kunden, sofern es sich bei den Kunden um Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ClapNClaw stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

ClapNClaw stellt dem Kunden einen cloudbasierten KI-Chat-Arbeitsplatz (Software as a Service, SaaS) zur Verfügung, der die KI-gestützte Verarbeitung von Geschäftskommunikation und Dokumenten ermöglicht.

Jede Kundenorganisation erhält eine nach außen abgeschottete Umgebung (eigener Container, dediziertes Datenvolumen, eigene, logisch getrennte Datenbank, eigenes privates und nach außen abgeschottetes Netz für die Anwendung, in den Tarifen mit dedizierter Datenbankinstanz auch für die Datenbank) auf Servern der Hetzner Online GmbH in Deutschland. Der Zugriff auf Plattformdienste erfolgt über gemeinsame interne Netze mit Firewall-Regeln. Eine dedizierte Datenbankinstanz ist in den Tarifen Compliance und Dedicated enthalten. Der Plan „Compliance“ umfasst zusätzlich eine verstärkte Auftragsverarbeitungsvereinbarung inkl. Zusatzvereinbarung nach § 203 StGB, erhöhte Nutzungskontingente, Dokumenten-Wissensdatenbank (RAG) sowie priorisierten Support. Der Plan „Dedicated“ umfasst die Leistungen des Plans Compliance und zusätzlich einen eigenen, dedizierten Server für die Kundenorganisation; wie beim Plan Compliance wird die Zusatzvereinbarung nach § 203 StGB bei der Buchung per Kontrollkästchen abgeschlossen. Es wird kein Eigentum an Software übertragen; der Kunde erhält ein zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht.

§ 3 Leistungsumfang und verfügbare Pläne

Der Leistungsumfang richtet sich nach dem bei Vertragsschluss gewählten Plan:

Der Plan „Dedicated“ umfasst bis zu 50 Nutzer; darüber auf Anfrage. Die Pläne Compliance und Dedicated sind nur gegen Vorauszahlung buchbar und ohne Testphase; die Einrichtung erfolgt nach Zahlungseingang.

Die Abrechnung erfolgt pro Nutzer (Seat). Alle Pläne beinhalten faire Nutzungsgrenzen pro Nutzer (4-Stunden-, Tages- und Monatslimit gemäß Preisseite). Nach Erreichen eines Limits pausiert die KI-Funktion bis zum nächsten Reset; es entstehen keine zusätzlichen Kosten. Zugänge sind personenbezogen; die Weitergabe von Zugangsdaten sowie automatisierter Massenabruf sind unzulässig.

Neukunden des Plans Team erhalten eine 7-tägige kostenlose Testphase ohne Angabe von Zahlungsdaten. Der Funktionsumfang der Testphase entspricht dem Plan Team; die KI-Nutzung in der Testphase ist jedoch begrenzt (KI-Guthaben pro Testkonto sowie ein Kontingent von 30 Nachrichten mit Claude Sonnet, danach antwortet Claude Haiku; Claude Opus ist erst mit einem kostenpflichtigen Plan verfügbar). Nach Ablauf der Testphase wird der Zugang pausiert, sofern kein kostenpflichtiger Plan abgeschlossen wird. Die Inhalte der Testumgebung (Konversationen, Dokumente, Integrationen, hochgeladene Dateien sowie die Umgebung samt Datenbank) werden frühestens 30 Tage nach dem Ende der Testphase gelöscht. Das Benutzerkonto selbst (Name, E-Mail-Adresse) wird dabei nicht automatisch gelöscht; seine Löschung kann der Nutzer jederzeit unter [email protected] verlangen.

Im Preis enthaltene Integrationen: Gmail, Outlook, Slack, Notion, Google Drive, Mattermost, Google Calendar, HubSpot und Nextcloud. Es besteht kein Anspruch auf die dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter Drittanbieter-Integrationen, da diese von externen Anbietern abhängen.

§ 4 Verfügbarkeit und Service Level Agreement (SLA)

ClapNClaw gewährleistet eine monatliche Plattformverfügbarkeit von 99,0 %, gemessen über den Kalendermonat und exklusive geplanter Wartungsfenster.

Geplante Wartungsfenster: Sonntags zwischen 02:00 und 04:00 Uhr MEZ/MESZ, mit 48-stündiger Vorankündigung per E-Mail.

Keine Haftung für Verfügbarkeitseinschränkungen, die durch Ausfälle von Drittanbietern (Anthropic PBC, Stripe, Internet-Provider, höhere Gewalt) verursacht werden.

§ 5 Preise, Abrechnung und Zahlung

Die Zahlung erfolgt je nach gewählter Zahlweise monatlich oder jährlich im Voraus. Alle Preise verstehen sich in EUR und sind gemäß § 19 UStG ohne Umsatzsteuer ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung), sofern auf der Rechnung nicht ausdrücklich anders angegeben.

Zahlungsmethoden: Kreditkarte und SEPA-Lastschrift über Stripe Payments Europe, Limited.

Schlägt die Einziehung des Entgelts fehl, ist ClapNClaw berechtigt, den Zugang bis zum Ausgleich vorläufig zu sperren; die Daten bleiben während der Sperre unverändert erhalten. Nach Ausgleich wird der Zugang unverzüglich wiederhergestellt. Bleibt der Betrag länger als 45 Tage offen, ist ClapNClaw zur außerordentlichen Kündigung (§ 6) berechtigt. Gesetzliche Verzugszinsen gemäß § 288 BGB bleiben vorbehalten.

Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Erhebt der Kunde keinen Widerspruch innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe, gilt er als zugestimmt.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

Monatliche Zahlung: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit mit einer Mindestlaufzeit von einem Monat. Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage zum Monatsende. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail an [email protected] genügt).

Jährliche Zahlung (Tarife Team, Compliance und Dedicated): Der Vertrag hat eine Laufzeit von zwölf Monaten ab Beginn des bezahlten Jahres. Der Kunde kann jederzeit in Textform kündigen (E-Mail an [email protected] genügt); die Kündigung wird zum Ende des bezahlten Jahres wirksam. Bis dahin steht der Dienst zur Verfügung. Löscht der Kunde sein Konto selbst, endet der Vertrag mit der Löschung. Das im Voraus gezahlte Entgelt wird bei einer ordentlichen Kündigung oder einer Löschung des Kontos vor Ablauf des bezahlten Jahres nicht anteilig erstattet; Ansprüche des Kunden bei einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug von mehr als 45 Tagen (§ 5)
• Schwerem oder wiederholtem Verstoß gegen diese AGB
• Nutzung der Plattform für rechtswidrige Zwecke

Nach Vertragsende: Der Kunde kann seine Daten innerhalb von 30 Tagen per E-Mail unter [email protected] anfordern. Nach Ablauf dieser Frist löschen wir automatisiert alle Kundendaten: Konversationsverläufe, Erinnerungen, Dokumente und Wissensbasen, Integrationen samt Zugangstoken, hochgeladene Dateien, die isolierte Kundenumgebung samt Datenbank sowie die Benutzerkonten der Nutzer (Löschung bzw. Anonymisierung; sofern diese nicht zugleich einem anderen Kundenkonto angehören). Ausgenommen sind ausschließlich Rechnungs- und Abrechnungsdaten (Firma, Stripe-Kundenkennung, Tarif, Vertragslaufzeit und die erstellten Rechnungen): Diese bewahren wir aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (§ 147 AO, § 257 HGB, § 14b UStG) 8 Jahre ab dem Ende des Kalenderjahres auf, verarbeiten sie bis dahin nur zu diesem Zweck und löschen sie anschließend. Sicherungskopien (Backups) laufen spätestens 30 Tage nach der Löschung automatisch aus.

§ 7 Pflichten und Nutzungsbeschränkungen des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere zu Folgendem:

• Die Plattform nur für rechtmäßige Geschäftszwecke zu nutzen
• Keine Inhalte zu verarbeiten, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen
• Zugangsdaten nicht an nicht autorisierte Dritte weiterzugeben
• Keine Dekompilierung, kein Reverse Engineering der Software vorzunehmen
• Das Nutzungsrecht nicht ohne schriftliche Zustimmung von ClapNClaw zu übertragen
• Keine besonders sensiblen personenbezogenen Daten gemäß Art. 9 DSGVO (Gesundheitsdaten, biometrische Daten etc.) ohne vorherigen Abschluss eines gesonderten AVV zu verarbeiten

Bei Verstoß gegen diese Pflichten ist ClapNClaw berechtigt, den Zugang sofort zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 7a Zulässige Nutzung und KI-Ergebnisse

(1) Der Kunde nutzt die Plattform im Einklang mit der Nutzungsrichtlinie von Anthropic (Usage Policy, https://www.anthropic.com/legal/aup) in der jeweils geltenden Fassung. Er ist dafür verantwortlich, dass auch Inhalte, Automatisierungen und Agenten, die er mit der Plattform erstellt oder betreibt, diese Richtlinie einhalten.

(2) KI-Ergebnisse sind keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Berufsberatung. Der Kunde stellt sicher, dass KI-Ergebnisse, auf deren Grundlage Dritten (z. B. Mandanten) Rat erteilt oder Dokumente zur Unterschrift oder Einreichung erstellt werden, vor der Weitergabe von einer fachkundigen, soweit gesetzlich erforderlich zugelassenen Person geprüft werden, die sie ändern kann und dafür die Verantwortung trägt.

(3) Der Kunde weist die Empfänger eines auf KI-Ergebnissen beruhenden Rats darauf hin, dass KI eingesetzt wurde.

(4) Macht der Kunde die Plattform oder daraus erzeugte Antworten Dritten unmittelbar zugänglich, muss er diese klar darauf hinweisen, dass sie mit einer KI und nicht mit einem Menschen interagieren.

(5) Verstöße berechtigen ClapNClaw nach § 7 Abs. letzter Satz zur Sperrung.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung der Plattform richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung (clapnclaw.io/datenschutz).

Soweit der Kunde ClapNClaw mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt, ist zwischen den Parteien ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen. Der AVV wird mit Abschluss der Registrierung durch Setzen des entsprechenden Kontrollkästchens geschlossen; Zeitpunkt, Version und Prüfsumme des akzeptierten Textes werden gespeichert. Die aktuelle Fassung ist unter clapnclaw.io/avv abrufbar. Kunden aus regulierten Berufsgruppen (Rechtsanwälte, Ärzte, Steuerberater) können auf Anfrage eine zusätzliche Verschwiegenheitsverpflichtung gemäß § 203 StGB erhalten ([email protected]).

§ 9 Haftungsbeschränkung

Die Haftung von ClapNClaw für Schäden ist wie folgt geregelt:

Unbeschränkte Haftung bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer Garantie oder Arglist.

Beschränkte Haftung bei leichter Fahrlässigkeit: Nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch den einfachen Monatsbeitrag des Kunden im betreffenden Schadensmonat pro Schadensereignis.

Keine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste, die durch Ausfälle von Drittanbietern (Anthropic PBC, Stripe, Hetzner, Internet-Provider) entstehen, soweit ClapNClaw diese nicht zu vertreten hat.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ClapNClaw.

KI-gestützte Fristenberechnung: Fristen, Feiertage und sonstige Datumsangaben, die die Plattform mit KI oder dem integrierten Fristenrechner ermittelt, sind Hilfestellungen ohne Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit; insbesondere werden nicht alle (z. B. regionale) Feiertage oder Sonderregelungen berücksichtigt. Der Kunde ist verpflichtet, jedes Ergebnis durch eine fachkundige Person prüfen zu lassen, bevor er sich darauf verlässt; die Berechnung ersetzt weder diese Prüfung noch das Fristenkontrollbuch des Kunden. Die Haftung richtet sich im Übrigen nach den vorstehenden Absätzen dieses § 9.

§ 10 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsbeendigung fort.

Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder durch gesetzliche Pflichten offenbart werden müssen.

§ 11 Leistungsänderungen

ClapNClaw behält sich vor, die angebotenen Dienste weiterzuentwickeln, zu verbessern oder anzupassen. Wesentliche Leistungsminderungen werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 6 Wochen angekündigt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 12 Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand: Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Textform: Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie der übrigen Vertragsbestandteile bedürfen der Textform (§ 126b BGB); E-Mail genügt. Vorrangige individuelle Vertragsabreden (§ 305b BGB) bleiben unberührt. Die Regelungen zu Preisänderungen (§ 5) und zur Kündigung (§ 6) bleiben unberührt.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtswirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Kontakt: ClapNClaw · Catalina Rojas Ugarte · Gneisenaustrasse 51, Wohnung 9, 10961 Berlin · [email protected]